AGB
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen - nachfolgend "Kunde" genannt - und uns, der Brain Offices GmbH, Mühlenstr. 8 a, D-14167 Berlin, Deutschland - nachfolgend "Anbieter" genannt - ausschliesslich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Produkten, insbesondere Spielen speziell für das Smartphone und andere mobile Endgeräte. Der Inhalt der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters. Die bereitgestellten Produkte (Spiele) können von dem Kunden nur genutzt werden, sofern dieser im Besitz eines Smartphone ist, welches die technischen Anforderungen des gewünschten Produkts erfüllt und der Kunde bei einem Mobilfunkanbieter und/oder Service Provider ist bei dem die Produkte des Anbieters verfügbar sind.
2.2 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die das erforderliche Mindestalter von sechzehn [16] Jahren vollendet haben.
2.3 Die Präsentation der Produkte stellt ein bindendes Angebot unsererseits dar. Die Annahme des jeweiligen Angebotes durch den Kunden erfolgt sodann durch das Anklicken der gut lesbaren Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen". Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Kunde zudem eine automatische Systemnachricht von seinem Mobilfunkanbieter.
$ 3 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter behält sich vor Art und Umfang seiner Produkte, die Höhe des von dem Kunden zu zahlenden Entgelts jederzeit für künftige Abrechnungszeiträume ganz oder teilweise zu ändern. Hinsichtlich der beabsichtigten Änderungen wird der Anbieter dem Kunden vor Inkrafttreten der Änderung eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Der kann der beabsichtigten Änderung innerhalb von zwei [2] Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so wird der Abonnement-Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der vorbenannten Frist widerspricht wird der Vertrag zum Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Abrechnungszeitraums zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Bei den Produkten handelt es sich um Wap-Abo-Dienste, sowie Zeitzugänge per Wap-Einmalzahlungen.
§ 4 Laufzeit
4.1 Sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, richtet sich die Laufzeit des Vertrages nach dem Abrechnungszeitraum über den der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses informiert worden ist. Wird der Vertrag eines Abo-Dienstes nicht vor Ablauf eines Abrechnungszeitraums wirksam gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum [7 Tage]. Ein Zeitzugang endet automatisch nach Ablauf der angegeben Zugangszeit [1 Tag bzw. 1 Monat]
4.2 Beide Vertragsparteien sind berechtigt den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist schriftlich unter Angabe der Mobilfunknummer an Brain Offices GmbH, Mühlenstr. 8 a, D-14167 Berlin, Deutschland oder per E-Mail an info@care-tech.info zu richten.
4.3 Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit die zwischen Ihnen und dem Anbieter bestehenden Verträge über die Wap-Seite des Anbieters unter dem Menüpunkt "Konto verwalten" einzusehen und zu kündigen.
§ 5 Entgelt
5.1 Die angebotenen Produkte des Anbieters sind kostenpflichtig, sofern diese nicht explizit von dem Anbieter als kostenlos bezeichnet werden. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung des Produktes den in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum gültigen Preis in Rechnung. Die jeweils aktuellen Preise sind im Internet auf den Wap-Seiten des Anbieters einsehbar. Der Anbieter ist für zukünftige Abrechnungszeiträume berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern.
5.2 Die Zahlung erfolgt per Mobiltelefon. Bei Vodafone wird die Zahlung mittels "Vodafone Mobiles Bezahlen" durchgeführt. Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme der Produkte mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sog. "Pre-Paid", wird das jeweilige Entgelt unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben des Kunden abgebucht. Gleiches gilt bei von Dritten, bspw. Mobilfunk-Netzbetreibern, angebotenen Bezahlverfahren.
5.3 Das Entgelt wird bei Vertragsschluss und dann für jeden weiteren Abrechnungszeitraum mit dessen Beginn fällig.
§ 6 Gebühren des Mobilfunkanbieters
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Wap-Abo-Dienste bzw. Wap-Zeitzugängen von Seiten des jeweiligen Mobilfunkanbieters oder etwaigen Serviceprovidern zusätzlich Kosten für die Internet- oder Wap-Verbindung entstehen können. Diese Kosten sind von dem Kunden zu tragen und gesondert gegenüber dem Mobilfunkanbieter oder Serviceprovider zu vergüten. Die Preise hierfür werden von dem jeweiligen Mobilfunkanbieter oder Serviceprovider festgelegt.
§ 7 Urheberrecht
Sämtliche angebotenen Produkte des Anbieters sowie deren Inhalte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist lediglich berechtigt die Produkte des Anbieters für private, nicht-gewerbliche Zwecke zu verwenden.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässge Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.2 Die Datenkommunikation über das Datennetz kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotene Produkte.
§ 9 Gewährleistung
Der Anbieter gibt im Hinblick auf seine Produkte keine Zusicherungen oder Garantien ab. Die Rechte des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Inhalte.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verwendet sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden, die im Rahmen des Vertragsschlusses erhoben werden, ausschließlich gemäß den geltenden Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns geschlossenen Verträge verwendet. Sofern für die Erbringung der von dem Anbieter geschuldeten vertraglichen Leistungen oder zu Abrechnungszwecken die Dienste eines Dritten erforderlich sind, ist der Anbieter im Rahmen der Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts berechtigt und verpflichtet, Daten im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Umfang an den Erbringer der betreffenden Dienstleistung zu übertragen. Zu diesen an Dritte zu übertragende Daten zählen insbesondere die Mobilfunknummer (MSISDN) des Kunden, der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie das für das jeweilige Produkt zu zahlende Entgelt.
Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Brain Offices GmbH, Mühlenstr. 8 a, D-14167 Berlin, Deutschland, info@care-tech.info , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte verwenden Sie dafür das folgende Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Musterwiderrufsformular:
(wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
-An:
Brain Offices GmbH
Mühlenstr. 8 a
D-14167 Berlin
Deutschland
info@care-tech.info
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, die AGB für künftige Abonnement-Verträge zu ändern, soweit die Änderungen dem Kunden zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Kunden frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als binden, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch den Anbieter besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 23.2.2018